Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Allgemeines - Geltungsbereich
  1. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten hierzu ausdrücklich schriftlich unsere Zustimmung erklärt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Geschäftspartner bezüglich eines Vertrages getroffen werden, werden in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.

§ 2

Angebot - Angebotsunterlagen
  1. Wir behalten uns vor, Angebote jedweder Art binnen zwei Wochen anzunehmen. Bestellungen sind binnen zwei Wochen zu bestätigen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  3. Der Käufer trägt ausschließlich die Verantwortung und Haftung dafür, dass von ihm bestellte Markenzeichen, Warenaufmachungen, Schriftzeichen usw. die Rechte Dritter nicht verletzen. Entwürfe, Reinzeichnungen und Klischees werden von uns zu Selbstkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Diese bleiben, soweit sie von uns in Fertigung gegeben wurden, in unserem Gewahrsam. Für jede Druckfarbe wird ein Gummiklischee benötigt, welches von einer 3 mm Ätzung abgenommen wird. Der Drucktext ist vom Käufer genau zu überprüfen. Änderungswünsche haben unverzüglich zu erfolgen.

§ 3

Preise - Zahlungsbedingungen
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”. Bei Berechnung nach kg wird Brutto für Netto geliefert und berechnet. Dies gilt insbesondere für Rollwaren, bei den Hülsen und Verpackungen nicht abgezogen werden können.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in jeweils gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Ein Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4

Lieferzeit
  1. Die von uns angegebene Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Es handelt sich bei den von uns angegebenen Lieferterminen nicht um Fixtermine, es sei denn dies ist ausdrücklich schriftlich zugesagt. Die Lieferzeit wird vom Tag der Auftragsbestätigung bis zu Ablieferung ab Werk berechnet. Hierfür ist das Datum des Frachtbriefes maßgebend.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt ein Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden Vertragsverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 5

Gefahrenübergang - Verpackungskosten
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung “ab Werk” vereinbart.
  2. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten besondere Vereinbarungen.
  3. Sofern der Kunde es wünscht, schließen wir für die jeweilige Lieferung eine Transportversicherung ab. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6

Mängelhaftung
  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gemäß §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
  2. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%, bei Aufträgen unter 500 kg bis 20% sind vertragsgerechte Erfüllung. Bei Druckaufträgen gilt eine Mengentoleranz von +/- 20%. Die Breiten- und Längentoleranzen betragen +/- 5%, mindestens 10 mm. Für Stärken und Gewichtsschwankungen gelten die allgemein üblichen Toleranzen nach GKV. Kleine Farbabweichungen und fehlende Lichtundurchlässigkeit sind vertragsgerechte Merkmale der Kaufsache. Bei der Fertigung von Beuteln, Druckarbeiten und ähnlichen Erzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil von 3% der Gesamtmenge vertragsgerechte Lieferung.
  3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (gegen Rückgabe der gelieferten Ware) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Beim Verkauf gebrauchter Geräte und Maschinen durch die Firma HSL wird jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es wurde ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen. Weitere Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 7

Gesamthaftung
  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in §6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8

Eigentumsvorbehaltssicherung
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verkaufserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9

Gerichtsstand - Erfüllungsort
  1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, zur Zeit Aachen
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.